Stellungnahme der FWG Mühlenkreis zum Haushaltsbericht 30.04.2025

Kreis Minden-Lübbecke – Finanzausschuss am 10.06.25

Top 6: Ausführung des Haushaltsplanes 2025; 1. Haushaltsbericht – Gesamtverwaltung zum Stichtag 30.04.25

Sehr geehrter Herr Landrat Dogan, sehr geehrter Herr Kämmerer Schrader,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Prognose zum 30.04.25 für das voraussichtliche Ergebnis des Kreishaushaltes 2025 beläuft sich auf ein zusätzliches Defizit von 10,8 Mio. €. Zusammen mit dem bereits eingeplanten Jahresdefizit von 13,2 Mio. € bedeutet das ein mögliches Minus von 24 Mio. € in diesem Jahr. Die Ausgleichsrücklage wird dadurch deutlich stärker als geplant aufgebraucht, die Liquidität gefährdet.

Schon jetzt sind die Kreiskommunen über die hohe Kreisumlage in ihrer Handlungsfähigkeit finanziell stark eingeschränkt, verbrauchen ihre Rücklagen und sind nicht mehr in der Lage, allen Aufgaben nachzukommen. Viele kämpfen mit der Haushaltssicherung.

Der Kreis Minden-Lübbecke wird daher seine finanziellen Probleme selber lösen müssen und diese nicht, wie gewohnt, mit dem kommenden Haushalt über eine steigende Kreisumlage an die Kreiskommunen delegieren können, denn da ist nichts mehr zu holen!

Der Kreis muss die Verantwortung für seine Hauptprobleme selber tragen und diese lösen:

ausufernden Personalkosten (+7,65 Mio. €) für eine 1600 Personen starke Kreisverwaltung, steigende Transferleistungen sowie die finanzielle Schieflage der Mühlenkreiskliniken, die die gesamte Finanzsituation des Kreises massiv belastet.

Die FWG Mühlenkreis verfolgt konsequent die Top 3 Ziele: 1. Sanierung der Mühlenkreiskliniken, 2. Verschlankung der Kreisverwaltung und 3. Stabilisierung der Kreisumlage auf einem für die Kreiskommunen vertretbaren Wert.

Wir fordern umgehende Gegensteuerungsmaßnahmen, eine Haushaltssperre und einen Einstellungsstopp, um die Defizitentwicklung in 2025 einzudämmen.

Nicht jede neue Aufgabe muss immer gleich mit „mehr Personal“ beantwortet werden, oder mit dem Vorhalten von Personal für den Fall X. Sie haben die Mittel der Digitalisierung, der Organisations- und Prozessanalyse, um effektiver und effizienter in den einzelnen Aufgaben-bereichen zu arbeiten. Nutzen sie sie stärker! Nicht jeder Standard muss auf hohem Level gehalten werden und nicht jede Aufgabe muss übernommen oder weitergeführt werden. Thema freiwillige Leistungen bzw. Aufgabenkritik!

In ihrem Haushaltsbericht führen Sie aus „Einstellungen, Beförderungen, Höhergruppierungen, Arbeitszeitänderungen, Krankenstand und Beurlaubungen“ sind nicht kalkulierbare Faktoren mit Einfluss auf die Personalkosten. Sie stellen doch ein, befördern und gruppieren höher, Sie vereinbaren die Arbeitszeiten, erfassen den Krankenstand und beurlauben ihre Mitarbeitenden. Das alles liegt doch in ihrer Hand. Thema Personalplanung/Personalentwicklungsplanung. Sie müssen doch kalkulieren, wie sich die Faktoren auswirken und können das steuern.

Der Kreis plant in den Jahren 2025 bis 2028 Investitionen in Höhe von über 122 Mio. € (Netto) – und hiermit sind nicht die Investitionen in die Mühlenkreiskliniken (MKK) gemeint. Um diese Investitionen zu finanzieren sind erhebliche Kreditaufnahmen in Höhe von 103 Mio. € erforderlich, die zu einer Netto-Neuverschuldung von über 76 Mio. € führen. 2028 wird die Kreisverschuldung dann bei ca. 129 Mio. € liegen. Diese Kreditaufnahmen bedeuten einen enormen Zinsaufwand, der sich im Endeffekt auf die allgemeine Kreisumlage auswirkt und die Kreiskommunen bis weit über das Jahr 2028 stark belastet.

Weder die Kassenkredite für die Defizitabdeckung der MKK für den Finanzplanungs-zeitraum bis 2028 noch die Finanzmittel für die Neubaumaßnahmen der MKK sind in den 129 Mio. € enthalten! Sie kommen auf die schon hohe Finanzlast des Kreises und der Kommunen noch obendrauf! (Quelle: HH-Plan 2025, Anlagen, Vorbericht, S. 15 ff.).

Wie soll das gehen? Die Kreiskommunen sind heute bereits strukturell unterfinanziert und an der Grenze ihrer Belastung.

Die Kosten für die MKK-Neubauprojekte laufen ihnen davon. Die ursprünglich geschätzten 364 Mio. € (112 Mio. € Bad Oeynhausen, 252 Mio. € Lübbecker Land) sind Geschichte.

Zum Ende der Leistungsphase II liegen wir doch schon bei Baukostenschätzungen von 120 Mio. € für Bad Oeynhausen und 264,8 Mio. € für das Lübbecker Land. Ein Plus von mehr als 20 Mio. € (mehr als 5%). Ende 2025, zum Abschluss der Leistungsphase III, wollen sie Kostenberechnungen mit fassbaren Zahlen liefern und ein Finanzierungskonzept erstellen, verweisen aber jetzt schon auf Baukostensteigerungen und Preisschwankungen von bis zu 30%. Günstiger wird es sicherlich nicht.

Sehr geehrter Herr Landrat Dogan,
lassen Sie die Menschen im Mühlenkreis nicht in dem Glauben „Sie kriegen das hin“.

Sie kriegen das nicht hin! Sie werden vielleicht die Förderzusage über die 178 Mio. € für die MKK-Neubauprojekte erhalten, weil das Investitionsvolumen passt, aber das Finanzierungs-konzept wird platzen. Realistisch betrachtet ist das finanziell bei den aktuellen Bedingungen nicht möglich, weil weder der Kreis noch die Kreiskommunen (über die Kreisumlage) den aufzubringenden Eigenanteil werden stemmen können.

Umso wichtiger ist ein Plan B.